(...) Dazu gehört auch ein Steuersystem, das die Nutznießer des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse bittet. Eine Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro halten wir hier für ein zentrales Instrument. (...)
(...) Normalerweise versuche ich, die an mich gestellten Bürgeranfragen zügig abzuarbeiten, aber diesmal ist es mir leider nicht gelungen. Die von Ihnen geschilderte Darstellung bezüglich der Vermögenssteuer trifft vollständig zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer als unzulässig erklärt, da Immobilien und Geldvermögen unterschiedlich bewertet und damit unterschiedlich besteuert werden. (...)
(...) Aus diesen Gründen ist eine eigenständige Risikobewertung für 5G nötig, weil eine Abschätzung der Strahlenbelastung vor diesem Hintergrund schwierig ist und sich Ergebnisse von Studien zu älteren Mobilfunktechniken nicht 1:1 übertragen lassen. (...)
(...) 5.) Wir wollen für die Tierhaltung einen klaren Fahrplan für die Zukunft, der Ihnen endlich Planungssicherheit gibt. Sie müssen wissen, was die Gesellschaft von Ihnen erwartet und wie Sie das stemmen können. (...)
(...) Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. (...)
(...) Damit wird Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die wir dringend benötigen. Mit dem Gesetz stellen wir erstmals klar, dass wir ein Einwanderungsland sind. Damit schaffen wir einen legalen Weg für viele Menschen rechtssicher und jenseits des Asylrechts, nach Deutschland zu kommen. (...)