Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)

(...) Lassen Sie mich aber eines eindeutig klarstellen: Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Verantwortung übernimmt für Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Wir stehen für klare und menschliche Regeln bei der Migration. (...)

(...) Wir haben in den Verhandlungen dafür gekämpft, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger über das sog. Energiegeld gehen. Die Bundesregierung wollte nach ihren bisherigen Planungen nur 30 Prozent der Einnahmen an die Bürger*innen zurückgeben, wir haben nun 100 Prozent Rückerstattung durchgesetzt: Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG Umlage verwendet. (...)

(...) Deutschland hat im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern auf internationaler Ebene (u.a. Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion; verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika) und europäischer Ebene (u.a. (...)

(...) Gleichzeitig hat das Plenum einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen, mit dem die Fraktionen die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah auffordern. (...)

(...) ich kann nur für mich antworten. Das habe ich getan und verweise auf meine vorherige Antwort. (...)