Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sehr geehrter Herr Meden, ich teile Ihre Sorgen hinsichtlich der gesundheitlichen Situation, sowie den Umständen der Inhaftierung von Julian Assange. (...)

(...) Whistleblower brauchen den Schutz durch den Rechtsstaat und müssen vor Auslieferung geschützt sein. Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlung stehen im Widerspruch zu den einschlägigen Konventionen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. (...)

Auch für mich als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sind Menschen- und Grundrechte nicht verhandelbar. Ich verurteile grundsätzlich alle Formen von Folter und andere unmenschliche Behandlung oder Strafe. Vor diesem Hintergrund unterstütze und schätze ich die Arbeit der Sonderberichterstatter und anderer unabhängiger Experten des UN-Menschenrechtsrates, da sie weltweit einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten. Die Bundesregierung arbeitet gut und eng mit ihnen zusammen.

(...) Julian Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem sie ihm ein Asyl gewährt hatten. Ecuador behauptete, dass Assange Informationen über den Ecuadorischen Präsidenten Lenin Moreno auf der Internetplattform WikiLeaks, auf der über 10.000 als geheim eingestufte Dokumente sein sollen, veröffentlicht hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Da ich kein Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin, hatte ich Ihr Anliegen an meinen Bundestagskollegen Martin Patzelt (CDU) aus dem zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Er hat Ihnen inzwischen geantwortet. (...)

(...) . Nach mir vorliegenden Informationen aus meinem Austausch mit dem Auswärtigen Amt wurde der Beginn der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren auf Mai festgelegt. Es ist Sache der unabhängigen britischen Justiz, ob dem Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. (...)