(...) Als Linke sind wir generell gegen den Verkauf städtischer Grundstücke. Für eine langfristige Stadtentwicklung ist es wichtig, über städtische Grundstücke verfügen zu können. (...)
(...) Wie sie vielleicht erfahren haben ist die Drucksache 21/13500 zum Verkauf der Fläche für den Elbtower noch im Parlamentarischen Verfahren. Im mitberatenden Stadtentwicklungsausschuss – federführend ist der Haushaltsauschuss – haben wir dazu auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Sachverständigenanhörung beantragt, die am 13.9.18 öffentlich im Kaisersaal des Hamburger Rathauses und am 22.10.18 teilweise nichtöffentlich (wegen der geschwärzten Stellen, die die Abgeordneten des Ausschusses und die Sachverständigen unter Erklärung der Verschwiegenheit einsehen konnten) und teilweise öffentlich behandelt wurden. (...)
(...) Die FREIE WÄHLER nehmen derzeit den Platz der STARKEN MITTE ein. Wir sind in Hessen und Bayern auf einem sehr guten Weg und wollen die Politik einfach besser machen. (...)
(...) Ein Staat, der sich weitestgehend durch Steuereinnahme finanziert muss in der Lage sein, diese Beträge für den Erhalt der Infrastruktur zu „schultern“. Das ist nämlich eine Frage von richtige Prioritäten. Traurig ist, dass gerade Geringverdiener und Sozialschwache immens belastet werden. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Jeder Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten ist zu versteuern. Es wurde nur geregelt, dass nur ein Nebenverdienst von mehr als 1.000 Euro über den Bundestag zu veröffentlichen ist. (...)
(...) Deshalb fordere ich endlich etwas gegen die Ursachen von Migration zu unternehmen: (...)