Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit.
Weil ich überzeugt bin, dass das bisherige Verbot mehr Schaden angerichtet hat als genutzt: Es hat Millionen Menschen kriminalisiert, den Schwarzmarkt gestärkt und den Jugend- und Gesundheitsschutz erschwert
Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zweckbetriebe, die gemeinnützige Ziele verfolgen, sind steuerfrei. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zahlen Steuern, wenn Freibeträge überschritten werden.
Jugendämter müssen Familien unterstützen, nicht benachteiligen.