(...) Die Koalition hat mit breiter Zustimmung der Oppositionsfraktionen eine Reform der Strukturen im Organspendesystem auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist im Januar erstmals im Bundestag beraten und im Februar 2019 verabschiedet wurden. (...)
Sehr geehrter Herr J.,
(...) Für uns bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die NATO den Rahmen. Die NATO ist das Rückgrat unserer multilateralen, kollektiven Sicherheit, die es zu bewahren und auch politisch weiter zu stärken gilt. Die Bündnissolidarität ist für uns integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. (...)
(...) Ja, ich bin für die atomare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt! Dazu gehört dann konsequenterweise natürlich auch der Abzug von Nuklearwaffen aus Deutschland. (...)
(...) Es stimmt, bei kleineanfragen.de gibt es Anfragen, deren Original nicht mehr aufrufbar ist, weil sich die URLs verändert haben. Diese stammten allerdings aus Landesparlamenten, auf die ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss nehmen kann. (...)
(...) Ja, klar! (...) Nach der/ den Kündigung/en laufen noch mehrjährige Kündigungsfristen, innerhalb derer Lösungen gefunden werden können - und wohl auch werden. (...)
