Frage an Roderich Kiesewetter von Alexandra K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
warum werden momentan Nichtregierungsorganisationen wie Campact und change org die Gemeinnützigkeit abgesprochen?
Wenn Konzerne gegen Bürgerrechte verstoßen und auch noch die Gesundheit und das Wohl des Bürgers außer acht lassen, da es nur noch um Profite geht (Bsp. Vergiftung des Wassers, todbringende Medikamente,soziale Mißstände etc. ) .............. da treten die Nichtregierungsorganisationen auf und informieren mich als Bürgerin über diese unglaublichen Vorkomnisse. Vorkommnisse die bewusst verursacht werden und wo dagegengesteuert werden muß!
Ich frage Sie: Warum wird diesen Organisationen, die unsere Gesellschaft davor bewahren in eine krankhafte Richtung abzudriften, die Gemeinnützigkeit abgesprochen wo doch das Gegenteil der Fall ist. Wo bleibt denn da das Demokratieverständnis? Freundliche Grüße A. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Frage sehr gut nachvollziehen.
Die Frage der Gemeinnützigkeit richtet sich nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen. Nicht jedoch danach, ob eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung der Organisation oder des Vereins besteht. Die Definierung des Gemeinwohls einer Organisation richtet sich nach den in der Abgabenordnung festgelegten 25 Tätigkeitsbereichen. Eine politische Betätigung kann nach diesen Zwecken nur ein Nebenzweck sein.
Im konkreten Fall von „Campact“ handelt es sich um eine überwiegend allgemeinpolitisch tätige Organisation, welche aufgrund Ihrer Betätigungen keinem Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könne. Im Vordergrund der Tätigkeit stand nicht die politische Bildung, sondern die Einflussnahme auf den politischen Prozess. So stellte auch der Bundesfinanzhof im Rahmen seines Urteils zu dem Fall der Organisation „Attac“ heraus, daß die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sei. Dies bedeutet für die Organisation nun, daß es Spendern nicht mehr möglich ist, ihre Spende von der Steuer abzusetzen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch bereits angekündigt eine Reform der Gemeinnützigkeit vorzulegen.
Sehr geehrte Frau K., Organisationen, die zur Information der Bürger und somit direkt zur Demokratie in der Bundesrepublik beitragen, sind in unserer Gesellschaft ohne Frage wichtig. Ich hoffe meine Ausführungen zu den Gründen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Organisationen haben Ihnen zumindest etwas weitergeholfen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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