(...) ich halte es für einen schweren Fehler, dass Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten, die ohne die Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre, angenommen hat. Der perfide Plan der AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, ihn aber nicht zu wählen, hat gezeigt, dass diese Partei die parlamentarische Demokratie zu untergraben versucht. (...)
(...) Vertrauen Sie mir: Wir grenzen uns scharf von der AfD ab, die auf Hass, Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit setzt. (...)
(...) Durch die Auseinandersetzung um den Netze-Volksentscheid ist in Hamburg eine sehr aufmerksame und gut informierte Öffentlichkeit für die Energiewende entstanden. Das ist ein wichtiger Faktor, um auf einem schwierigen Weg weiterzukommen, selbst wenn es für mich in meiner Rolle als Energiesenator manchmal unbequem ist. Wenn man sich wie ich über viele Jahre für die Rekommunalisierung, für die Energiewende in Hamburg und für den Kohleausstieg eingesetzt hat, ist es schon eine etwas merkwürdige Situation, plötzlich die Verantwortung für zwei Kohlekraftwerke zu haben. (...)
(...) Mittlerweile hat Thomas Kemmerich alles in seiner Macht stehende getan, um diesen Fehler auszuräumen: Er ist als Ministerpräsident zurückgetreten - und das selbstverständlich mit Verzicht auf die Bezüge. Die FDP in Thüringen strebt nun Neuwahlen an, um den Wählerinnen und Wählern wieder das Wort zu geben. (...)
(...) Meine Aussage bezog sich auf Schweinefleisch und den deutschlandweiten Export 2016. Wie Sie der Grafik unten entnehmen können, haben die deutschen Fleischerzeuger 2016 fast 5 Millionen Tonnen Schweinefleisch produziert und rund 2,5 Millionen Tonnen davon exportiert. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen, der ohne die AfD keine parlamentarische Mehrheit hätte, ein schwerer politischer Fehler war. Von einer Partei, in deren Reihen Rechtsextreme sitzen, die unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie und ihre Institutionen verhöhnen, lässt man sich nicht ins Amt wählen. (...)