Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Startbahn aus der Sicht der Bevölkerung. Die Mehrheit ist gegen eine 3. Startbahn und wir werden hier auf der Seite des Bürgerwillens stehen. (...)

(...) Die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsums und Essverhaltens müssen erkannt werden. (...) Ressourcen, hier ist dringend Aufklärung notwendig, damit die Gesellschaft mehr Bereitschaft zeigt, hier Veränderungen zu akzeptieren. (...)

(...) Für die darin angesprochene Thematik ist mein Ministerkollege im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. (...)

(...) Ab Mitte 2020 sollen die Jahreskarten in den fünf größten Städten Bayerns für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten und somit 1 Euro pro Tag. Auf Ihre Frage, "Würden Sie sich dafür einsetzen, den ÖPNV auf dem Land zu verbessern?" Kann ich Ihnen klar antworten: Ich setzte mich auch aktiv dafür ein, dass der ÖPNV auf dem Land verbessert wird - und das gilt nicht nur für mich, sondern für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Staatsregierung in Bayern im Besonderen. (...)

(...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)

(...) Zum Ende der vorigen Legislaturperiode gelang es, die Bundesregierung zu einem ersten Schritt zu treiben. Bis 2021 werden die Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlicht werden. Das mindert die Differenz zwischen Düsseldorf und der Uckermark etwa um 1,5 Cent. (...)