Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bertram,

(...) Im Land werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg unser selbst gestecktes Ziel des Kohleausstiegs bis spätestens 2030 umsetzt - verbunden mit einem weiteren Strukturwandel in der Lausitz. Dies muss einhergehen mit einer stärkeren Förderung dezentraler regenerativer Energien sowie deren Speicherung. (...)

Sehr geehrte Herr M.,

(...) Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist auch aus finanziellen Gründen gegenwärtig nicht recht durchsetzbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten. (...)

(...) Die Frage der sog. "Doppelverbeitragung" ist weiterhin umstritten - wenngleich der Bundestag über alle Fraktionen hinweg grundsätzlich die Bereitschaft hat erkennen lassen, hier etwas zu Gunsten der Betroffenen zu verändern, und erkennt damit an, dass es an dieser Stelle eine Ungerechtigkeit gibt. Da auch an anderen Stellen solche Ungerechtigkeiten existieren und diese Interessen ebenfalls abgewogen werden müssen, ist eine Entscheidung weit weniger einfach, als es den Anschein haben mag. (...)

(...) Im Bundestag werden wir uns nach der Sommerpause damit beschäftigen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit diesem Gesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)