Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)
(...) Ein Landolf Ladig ist mir persönlich nicht bekannt. Wer in die AfD aufgenommen werden kann, ergibt sich klar aus jenen Listen, die dies definieren. Da ich keine Kenntnis über die Mitgliedschaften von dem von Ihnen genannten Landolf Ladig habe, kann ich Ihre Frage nicht abschließend beantworten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich schließe eine Koalition mit der AfD aus. Wir müssen Sachsen gemeinsam fit für die Zukunft machen! (...)
(...) Bitte bedenken Sie, dass die Zahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag im Jahr 2018 auf mehr als 13.000 (!) gestiegen ist. Auch dieses Jahr sind bereits wieder tausende neue Petitionen eingegangen. Deshalb ist es nun mal nicht möglich, dass Sie innerhalb weniger Tage eine abschließende Antwort erhalten werden. (...)
(...) Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit mehr Tempo angegangen wird, indem Bund, Ländern und Kommunen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgestimmt handeln und die dafür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Ich unterstütze seit vielen Jahren Aktionen und Maßnahmen zur Gewaltprävention und Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, auch durch konkrete Unterstützung von Vereinen und Verbänden in meinem Wahlkreis Ulm. Dieses Engagement werde ich fortsetzen. (...)