(...) ich denke nicht, dass Staat und Politik die sexuellen Neigungen / Praktiken der Bürger was angehen. Der Straftatbestand der Vergewaltigung ist ausreichend geregelt und kann klar unterschieden werden, je nach Einwilligung der Beteiligten. (...)
(...) Die Forderung, das Netzwerk SoR-SmC ersatzlos zu beenden, bedeutet nicht, dass wir Rassismus unterstützen, sondern es geht dabei exakt um dieses Netzwerk, in dem Gruppen und Organisationen aus dem linksextremen Spektrum aktiv sind, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So wird SoR beispielsweise von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ mit getragen. Vertreter dieser Organisation, die der Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet und daher überwacht, kommen sogar in die Schulen und arbeiten mit den Schülern. (...)
(...) Das Parlament hatte am Mittwoch, 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt. Die Europa-SPD hat sich bis zum Schluss für eine Stärkung der Rechte von Kreativen unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen eingesetzt. (...)
Ich kenne in meinem Bereich keine CSU-mitgetragene Bewegung gegen die
Stromtrassen. Durch die nun gefundene Lösung einer neuen Technik von
Erdverkabelung haben aich die Wigen geglättet. Mit betroffenen
(...) Mithilfe solcher Kostenvergleiche sollte es nun - so meine Erwartung - ein wenig leichter fallen, den stiefmütterlich behandelten öffentlichen Nahverkehr voranzubringen. Einen Schwerpunkt sehe ich dabei auf dem Lande, sind es doch gerade die - oftmals alleine ein Auto nutzenden - Berufspendler von außerhalb, die letztlich zu den Staus in unseren Städten und Ballungsräumen wesentlich beitragen. Hier muss der Freistaat ganz massiv den Hebel ansetzen: Öffentliche Verkehrsmittel müssen nicht nur deutlich günstiger werden als der Individualverkehr, sondern durch kurze Takte und ein ganztägiges Angebot an 7 Tagen die Woche auch deutlich attraktiver. (...)
(...) Zunächst möchte ich meinem Schreiben vorausschicken, dass die Auslegung der Rentengesetze und ihre Anwendungen im Einzelfall den zuständigen Rentenversicherungsträgern und im Streitfalle den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit obliegen. Ich bin von meiner Aufgabenstellung her nicht befugt, die Entscheidungen dieser Stellen im Einzelfall abzuändern oder aufzuheben. (...)