Matthias Zimmer
CDU

Frage an Matthias Zimmer von Wna Zrpxvat bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

06. Februar 2020 - 18:09

Sehr geehrter Herr Zimmer,
meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird.
Heute, am 6. Februar 2020 wurde eine Pressekonferenz gegeben, in welcher sich unter anderem Günter Wallraff, der ehemalige Deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu den Vorgängen geäußert haben und die sofortige Freilassung Assanges forderten. Wie schätzen Sie, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters ein und werden Sie sich ebenfalls dem Appell der eben genannten Personen anschließen, um Druck auf die britische Justiz auszuüben um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten?
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Wna Zrpxvat

Frage von Wna Zrpxvat
Antwort von Matthias Zimmer
09. Februar 2020 - 22:14
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Zrpxvat,

Großbritannien ist ein Rechtsstaat und braucht meine Belehrungen nicht. Sollte es dort unannehmbare Bedingungen in Gefängnissen geben, gibt es rechtsstaatliche Wege, dies zu adressieren. Ich sehe keine Veranlassung, hier selbst tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer