Frage an Jürgen Braun von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Braun,
meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird.
Heute, am 6. Februar 2020 wurde eine Pressekonferenz gegeben, in welcher sich unter anderem Günter Wallraff, der ehemalige Deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu den Vorgängen geäußert haben und die sofortige Freilassung Assanges forderten. Wie schätzen Sie, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters ein und werden Sie sich ebenfalls dem Appell der eben genannten Personen anschließen, um Druck auf die britische Justiz auszuüben um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten?
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr Mecking,
wir haben uns im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mehrfach mit dem Fall Julian Assange beschäftigt. Wir bedauern die schwierige Lage, in der sich Herr Assange befindet und treten weiterhin für eine humanitäre Lösung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Braun, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Braun
Drei von 242 namentlichen Abstimmungen in vier Jahren bedeutet eine Teilnahme an 98,8 Prozent.
Dass es einen permanenten Klimawandel gibt, ist unbestritten.
(...) Die Banken ‚schlucken‘ diese Konten nicht. Sie werden buchhalterisch eliminiert, die Eigentumsansprüche bleiben bestehen (...)
(...) die Upload-Filter sind technisch nicht ausgereift und führen zu overblocking und damit zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit (...)