(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
(...) Da das Gutachten nicht veröffentlicht wurde und der Bild-Artikel dazu nicht weiter ins Detail geht, kann Ich Ihnen lediglich meine persönliche Meinung zum Ehegattensplitting mitteilen und Sie auf die bisherige Position der SPD hinweisen. Zu meiner Ansicht: ich bin klar für die Abschaffung der Splittingmöglichkeit in seiner derzeitigen Form. (...)
(...) Die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit in Deutschland nach festgelegten Kriterien ist wie bereits ausgeführt notwendig, um über einen Zeitraum die Entwicklung der Beschäftigung im Land auswerten zu können. Um aussagekräftige Zahlen zu erheben, wird eine Definition festgelegt, die nicht alle Facetten abdecken kann. (...)
(...) Unabhängig davon muss die Pflege als Beruf besser bezahlt und abgesichert werden. Deshalb haben wir in den letzten Monaten das unsinnige Schulgeld für die Pflegeausbildung abgeschafft, den Mindestlohn auch bei privaten Trägern eingeführt sowie die generalistische Stufenausbildung. In den Krankenhäusern werden erstmals Untergrenzen für Pflegestellen und zusätzlich 13.000 Stellen der medizinischen Behandlungspflege geschaffen. (...)
(...) Ab einem Alter von 3 Jahren halte ich kostenlosen Kindergarten für absolut sinnvoll und wichtig. Denn gerade einkommensschwache oder Familien mit Migrationshintergrund darf diese Möglichkeit der Sprachförderung, frühen Bildung und Integration nicht verwehrt bleiben. (...)
(...) Die Kohleverstromung ist daher bis auf weiteres ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland und wird von der AfD und mir unterstützt. Deshalb ist gegen die Räumung des Hambacher Forstes nichts einzuwenden. (...)