(...) Die AfD ist ganz sicher keine konservative Partei, sondern rechtspopulistisch und in Teilen so extrem, dass diese ein Fall für den Verfassungsschutz sind. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Aktuell wird für einen besseren Klimaschutz vor allem die Einführung einer pauschalen CO2-Steuer diskutiert. Diese würde Emissionen aber lediglich verteuern und CO2 zum Luxusgut machen, statt es tatsächlich zu begrenzen. (...)
(...) Die Schulpolitik steht in der Hoheit der Länder. Um die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zu gewährleisten, soll der Nationale Bildungsrat auf Bundesebene etabliert werden. In die Entscheidungshoheit der Länder soll damit jedoch nicht eingegriffen werden. (...)
(...) Generell werden wir klimaschädlichen Konsum stärker besteuern, klimafreundlichen Konsum dagegen entlasten müssen, ohne dass die Steuerlast insgesamt sich verändert. Beispiel: Die Kerosinbesteuerung in Europa muss endlich kommen, gleichzeitig muss der Steuersatz beim Bahnverkehr gesenkt werden. (...)
(...) ich selbst ordne mich in keinerlei Kategorien ein und teile die offen zugänglichen Definitionen beider Begrifflichkeiten. (...)
