Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht keine explizite Pflicht zum Impfen vor. (...)

(...) Bei „Widerstand2020“ finde ich auch viele Klischees, die man sonst von Populisten wie der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien kennt. Deren Bilanz in Verantwortung ist bekanntlich katastrophal. (...)

Dies bedeutet nicht, dass die Informationen im zitierten Five-Eyes-Bericht falsch sein müssen. Aber mir ist die Informationslage bisher zu dünn, um darauf schwerwiegende Vorwürfe zu stützen. Daher sollte der Bundestag selbstverständlich die Bundesregierung hierzu befragen. Dies ist z.B. Aufgabe des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sowie von Außenpolitikern. Ich bin mir sicher, dass Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion diesen Meldungen nachgehen.

(...) Über die Schließung und Öffnung von personennahen Dienstleitungen, wie die Nagel-, Kosmetik- und Tattoostudios entscheiden die Bundesländer selbstständig. Es freut mich aber, Ihnen mitzuteilen, dass am 13. Mai der Betrieb in Nagel-, Kosmetik- und Tattoostudios wieder erlaubt wurde. (...)

Wenn ein Hygienekonzept vorliegt - also Abstand zwischen den Menschen, Desinfektion, Schutzmaterial wie Masken - dann sollte jeder Laden, jedes Lokal, jedes Hotel, jede Schule und jeder Betrieb öffnen dürfen.

(...) das Grabenwahlrecht halten wir als LINKE und auch ich persönlich für kein sonderlich erstrebenswertes Wahlsystem.  (...)