(...) Tiere sind unsere Mitgeschöpfe; ihr Wohlbefinden ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die mit Tieren umgehen. Der Tierschutz steht als Staatsziel im Grundgesetz, wie auch in der Sächsischen Verfassung und ist damit eine verbindliche Leitlinie für unsere Politik. Es ist für die Sächsische Union nicht entscheidend, wie viele Tiere zusammen gehalten werden, sondern wie sie gehalten werden. (...)
(...) Was das Thema Elektromobilität angeht, mögen Elektroautos mancherorts sinnvoll sein. Ich warne aber davor, sich einseitig auf diese Branche festzulegen. Deutschland wiederholt mit der Konzentrierung auf eine Antriebstechnik den Fehler der planwirtschaftlich ausgeführten Energiewende. (...)
(...) Dazu gehört auch der Verkehr. Um hier die Klimaziele zu erreichen, braucht es sicher mehr als nur eine Umstellung von Antrieben. Dazu gehören u.a. (...)
(...) Am 3. Mai 2017 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Damit wurden ab dem Wintersemester 2017/18 Internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten. (...)
(...) Eine leistungsfähige Bahn steht aus unserer Sicht im Herzen einer Verkehrswende. Zum Schutz der Umwelt und für die Erreichung der Klimaziele ist eine Stärkung der Bahn dringend geboten. Dazu braucht es aus unserer Sicht eine umfassenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung des Angebots und ja, selbstverständlich auch attraktivere Preise. (...)
(...) Bis 20. September wird die Bundesregierung mit dem Klimakabinett ein Konzept für den Klimaschutz der kommenden Jahre vorlegen. Auch wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 aller Voraussicht nach nicht zielgenau im Jahr 2020 erreichen wird, so arbeiten wir intensiv an der Zielerreichung in den Jahren nach 2020. (...)
