Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait Mareike Engels
Antwort 14.04.2025 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das direkte Umfeld um die Häuser Lyserstraße 22-36 gehört zur SAGA und diese ist für die Pflege der Grünanlagen zuständig. Sinnvoll wäre es - sofern nicht schon geschehen - die SAGA in Kenntnis um den schlechten Zustand zu setzen und zu bitten Abhilfe zu schaffen.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 26.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Grundsätzlich kann aber nur eine gerechtere Gesellschaftsordnung die Kriminalität senken

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

In der aktuellen Situation würde ich gegen eine solche Lösung plädieren. Grund dafür ist, dass immer wieder in der Union die Frage aufkommen würde, ob man die Mehrheit jetzt nicht doch wieder einmal mit der AfD suchen sollte

Portrait von Annika Klose
Antwort 01.04.2025 von Annika Klose SPD

Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 26.03.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Hamburger Liegenschafts- und Bodenpolitik sowie die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik fußen auf verschiedenen Grundlagen, wie dem Wohnungsneubauprogramm, der aktiven Liegenschaftspolitik, dem Einsatz der Instrumente aus dem Baugesetzbuch (BauGB) sowie dem sog. Drittelmix (ein Drittel öffentlich geförderter Mietwohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungsbau bei Wohnungsbauprojekten)