(...) Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass eine gefundene Lösung nachhaltig ist; das heißt, dass sie eine Garantie bietet, dass der Bundestag tatsächlich nicht ungebremst anwächst. Die bisher vorgelegten Vorschläge sind diesbezüglich jedoch ungeeignet. (...)
(...) Die Wahlrechtsreform ist eine zentrale Frage dieser Legislaturperiode (...)
(...) für die Abfrage statistischer Daten empfehle ich das statistische Bundesamt. (...)
Ich unterstütze aber den Vorschlag, die Maximalgröße zur nächsten Wahl bei 690 Sitzen festzulegen - inklusive Überhang- und Ausgleichsmandaten.
(...) Ich hatte bereits ein persönliches Gespräch mit Herrn Kohn und versuche, bestimmte Fragen zu klären. (...)
(...) Das Bundesinnenministerium hat dargestellt, dass der Mitarbeiter zwar den offiziellen Briefkopf des Hauses genutzt habe, es sich aber hierbei lediglich um seine Privatmeinung handele (...)