(...) Die praktische Relevanz dieser Frage ist aber überschaubar - ebenso die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Vielerorts gibt es bereits ein Tempolimit und sehr oft begrenzt schon die Verkehrslage die Geschwindigkeit deutlich. Insofern ist dieses Tempolimit, über das jetzt mit Leidenschaft diskutiert wird, de facto in weiten Teilen schon vorhanden. (...)
(...) Traditionell ist dies (fast) ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Der technische Fortschritt senkt auch weiterhin das Risiko von Unfällen. Wenn in der vordigitalen Zeit kein generelles Tempolimit eingeführt wurde, ist dies inzwischen umso mehr nicht mehr zwingend erforderlich. (...)
(...) Damit Kassenpatienten zukünftig noch schneller einen Arzttermin erhalten, sollen mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetzes die Aufgaben der Terminservicestellen in Zukunft deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag beraten wir derzeit das im Dezember 2018 von der Bundesregierung vorgelegte "Terminservice- und Versorgungsgesetz". Ziel des Gesetzes ist, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen sollen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. (...)
(...) Leider haben Sie meine Aussage aus dem Kontext des von Ihnen genannten Interviews gerissen. Darin habe ich zu Bedenken gegeben, dass die Briten in dem von ihnen anvisierten Brexit möglichst weiterhin die Vorteile der EU beanspruchen, sich allerdings dem Regime (also Ordnungssystem) der EU nicht weiterhin ‚unterwerfen‘ möchten. Ein System, wie es die Europäische Union nun einmal ist, lebt von einem Geben und Nehmen der verschiedenen Mitglieds-staaten. (...)
(...) Es gibt keinen rationalen Grund dafür, diesen verkehrspolitischen Weg weiter fortzusetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist aus mehreren Gründen für ein Gebot der Vernunft. (...)