(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Auszug aus dem Wahlprogramm: Wir wollen nicht nur das bestehende Radwegenetz insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen ausbauen, sondern auch die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege erhöhen. Ein beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur ist in Anbetracht der stetig steigenden Zahl an Verkehrsteilnehmern unerlässlich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Kerlikowsky, die Stärkung des Umweltverbundes und damit auch die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs ist uns als LINKE. (...)
(...) Sicherlich gibt es über Land Verbindungen, die noch gebaut oder weiter ausgebaut werden müssen, aber ich kann Ihre Einschätzung aus meinen persönlichen Erfahrungen nicht teilen. Mit steigendem Radverkehrsaufkommen, das von mir ausdrücklich begrüßt wird, wachsen auch die Anforderungen an unser Straßennetz. An vielen Hauptverkehrsadern kommt es daher immer wieder zu brenzligen Situationen. (...)
(...) Er hat sich mit dem Ja zum Glyphosat im Europäischen Rat nicht nur über den Widerstand der SPD und unserer damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt, sondern auch gegen Art. 65 GG verstoßen, der für solche Fälle Enthaltung vorschreibt. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
