Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nachdem wir letzte Woche persönlich in Rothenburg über die Angelegenheit gesprochen haben, hoffe ich, dass Ihnen der Kontakt, den ich Ihnen gegeben habe, weitergeholfen hat. (...)

(...) Weniger Tariflöhne bedeuten im Gegenzug, dass die Sächsinnen und Sachsen mehr arbeiten müssen und dazu noch weniger Geld bekommen, als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen kämpfe ich dafür, dass Sachsen Tarifland und damit das Land der guten Löhne wird. Dies ist im Übrigen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. (...)

(...) Herzlichen Dank für die Frage, die natürlich gar nicht so einfach zu beantworten ist. Schlagwortartig nenne ich mal einige Themen, bei denen DIE LINKE ganz klare Akzente gesetzt hat: Polizeigesetz, Verfassungsschutzgesetz, NSU-Aufarbeitung, Ausbau der Schulzentren, Tierschutz, Erhalt der Krankenhausstandorte, Beitragsfreiheit für das letzte Kita Jahr, Stärkung der Bürgerbeteiligung und Ausbau der direkten Demokratie, Kommunale Investitionsprogramme, Stärkung der Sozialbetriebe, Förderung der Musikschulen, Umsetzung Sorben- und Wendengesetz, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Stärkung des Verbraucherschutzes, Kinder- und Jugendbeteiligung, Elternbeteiligung in Kita, Qualifizierung Quereinsteiger, Erhöhung Anzahl Lehramtsstudierende, Ausbildung Kunstlehrer, bessere Finanzierung Soziokultur, Stopp der Forstreform, Gestaltung der Energiewende. In einer Koalition werden Entscheidungen immer gemeinsam getroffen und es sind fast immer Kompromisse. (...)

(...) Ich selbst sehe es allerdings etwas differenzierter und beschreibe KiTa nicht ordinär als Bildungseinrichtung. Eine faire Beteiligung der Kosten gestaffelt nach Belastbarkeit des Einzelnen ist in meinen Augen ehrlich und durchaus gerechtfertigt, damit dann anders wie in Berlin wo Beitragsfreiheit der KiTa’s zum Heranziehen anderer Wege und Steuermittel wie doppelt so hohen Grundsteuern ect. führten um die Kosten zu schultern, halte ich weder für schlau noch gerecht. (...)

(...) Da bräuchte ich genauere Auskünfte.Als Fußgängerin ärgere ich mich auch öfters über manche Radfahrer, aber würde mich nie zu einer pauschalen Aussage hinreißen lassen. Wir müssen für alle Verkehrsteilnehmer*innen sichere Bewegungsräume schaffen. Und: es gilt überall der §1 der StVO, welchen alle mal wieder lesen sollten. (...)

(...) Parallel feilt die Bundesregierung an einem Strukturwandelgesetz mit den Bundesländern. Denn eines ist auch klar: Rein mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken ist es nicht getan. Die Menschen vor Ort brauchen Zukunftsperspektiven. (...)