Tegel darf unter keinen Umständen schließen. Der BER ist mit seiner Eröffnung bereits zu klein, nur im Verbund mit TXL kann das entsprechende Passagier-Aufkommen gestemmt werden. (...)
(...) Die SPD will, dass die Polizei so viele Beschäftigte hat, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. (...) Demgegenüber will die SPD der Polizei alle notwendigen Befugnisse geben, ohne zu stark in Freiheitsrechte einzugreifen. (...)
(...) Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir eine unbürokratische Kindergrundsicherung, damit Kinder das zum Leben haben, was sie brauchen. Die Kindergrundsicherung setzt sich zusammen aus einem Garantie-Betrag sowie einem ergänzenden und variablen "GarantiePlus-Betrag", um die staatliche Unterstützung möglichst genau an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten. (...)
(...) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Frage dem Fragesteller direkt beantwortet, da er mir persönlich bekannt ist. (...)
(...) In früheren Wahlperioden konnte ich Ihren Erwartungen auch entsprechen. Durch mein jetziges Amt als Bundesminister ist dies allerdings nicht mehr zu erreichen, da wichtige Termine oftmals zur selben Zeit wie namentliche Abstimmungen im Bundestag stattfinden. (...)
(...) Sicher wäre es in Deutschland ein einmaliges Angebot einen Teil der Stadtmauer als Kletterwand umzufunktionieren. Ich glaube aber, dass es dabei denkmalrechtliche Probleme geben wird. (...)
