Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 27.11.2018

(...) Denn Lehrer, Richter, Sozialarbeiter sowie anderweitig abhängig Beschäftigte haben ein Rückkehrrecht auf ihren ehemaligen Arbeitsplatz. Dies hat ein Unternehmer nicht, deswegen muss er neben seinem Mandat sicherstellen, dass seine Firma nach Beendigung des Mandats noch da ist, damit das Einkommen für sich und seine Familie gesichert bleibt. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.11.2018

(...) Ich selbst finde, dass die Europäische Union ein wahnsinnig erfolgreiches Projekt ist, das uns in den letzten Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf einem Kontinent, der sehr lang durch kriegerische Auseinandersetzungen geprägt war, garantiert hat. Das vergisst man heute leicht, weil es fast selbstverständlich geworden ist. (...)

Frage von Jan-Eric S. • 25.11.2018
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 29.11.2018

(...) Einmal wird ein Krieg mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land begründet, zum anderen werden Waffenlieferungen an ein Land genehmigt, das ständig Menschenrechte verletzt und Krieg führt. Zum einen muss jeder, der bei einer Schwarzfahrt festgestellt wird, wegen Betruges Strafe bezahlen, zum anderen drückt sich aber die Regierung davor, die Schadenersatzpflicht des Volkswagenwerkes nach einer gefälschten Software festzustellen. Ich glaube, dass die Leute solche Erscheinungen immer mehr übelnehmen. (...)

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