(...) Eine hohe Transparenz über den Umfang und die Ursachen von Lieferengpässen ist die Voraussetzung für die Steuerung weitergehender Maßnahmen. Deshalb setzen wir vor allem auf mehr Transparenz im Liefergeschehen. (...)
(...) Es gibt also eine reale Grundlage für den Vertrauensverlust und die Unzufriedenheit vieler Bürger*innen. Nicht hinnehmbar ist es für mich allerdings, wenn dies darin mündet, dass Verschwörungsmythen bedient werden, die „einfache Lösungen“ bieten, oder die Schuld bei den Schwächsten der Gesellschaft (z.B. HartzIV-Bezieher*innen oder Geflüchteten) gesucht bzw. abgeladen werden soll. (...)
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)
(...) Der Bonus ist insbesondere für Familien gedacht, die durch die Krise vor essenziellen finanziellen Bedrohungen stehen (...)
Für Eltern, die aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wurde ein Anspruch auf Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geschaffen.
(...) Bei meiner Bewertung sind wirtschaftliche Fragen außen vor und nach meiner Auffassung sind die gesundheitlichen Folgen so ausgeprägt, dass ich die Legalisierung von Cannabis weiterhin ablehne. (...)