Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Mobilität in einer alternden Gesellschaft ein herausforderndes Thema ist. Hier müssen Politik und Gesellschaft nach Lösungen suchen. (...)
(...) wir sind uns im Parteivorstand, in der Landtagsfraktion und mit den Kreisvorsitzenden einig: Eine Koalition mit der AfD kommt für uns alle nicht infrage.
(...) Wir wollen, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, je nach ihrer persönlichen Möglichkeit an den entsprechenden Kosten beteiligt werden. Die genaue Ausgestaltung ist aktuell jedoch unbefriedigend. (...)
(...) Stattdessen müssen wir uns um eine vernünftige Ausstattung der Bundeswehr kümmern. Dies bedeutet auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, aber mit Augenmaß und Realismus. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. (...)
(...) Mir geht es um Entbürokratisierung, um Vereinfachung von Beantragungsverfahren. Unternehmer sollen ohne unnötige bürokratische Hürden investieren können. (...)