Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Hauptquelle hierfür sind die Berichte meiner dort lebenden Freunde.

(...) Ich berufe mich auf die Angaben der Vereinten Nationen. Im vergangenen November haben der UNHCR und IOM gemeinsam erklärt, dass die Zahl der Geflüchteten aus Venezuela (seit 2014) über 3 Millionen erreicht hat. Die meisten von ihnen bleiben in Lateinamerika. (...)

(...) - Wir ändern mit dem "Hälfte-der-Macht-Gesetz" das Landtagswahlrecht absichtlich nur hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter ab und behalten die Grundsätze des Wahlrechts bei, um nur diesen Aspekt zu diskutieren. Was weitere Wahlrechtsreformen angeht, möchte ich der Meinungsfindung in meiner Partei nicht vorgreifen. (...)

(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)

(...) Die Grundrente soll Anerkennung sein für die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit. Sie drückt sich aus in der Zahl der Versicherungsjahre und den mit Beiträgen versicherten Einkommen. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfragen zum Elternunterhalt.