(...) Am Gesetzentwurf haben wir mehrere grundsätzliche Kritikpunkte: Mögliche Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, sofern es sie überhaupt geben soll, müssen transparent und regelbasiert geregelt werden, anstatt durch einen Vertrag. (...)
(...) Wir haben heute, wie schon vorher angekündigt, dass Kohlausstiegsgesetz abgelehnt, weil es die Empfehlungen der Kohlekommission nicht 1:1 umsetzt und die Bundesregierung damit den gesellschaftlichen Kompromiss verletzt hat. (...)
(...) Insbesondere die Union war nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Bei der SPD wusste lange niemand so recht, was sie will. (...)
(...) Das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Misstrauen als Vertrauen in die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. (...)
(...) ich werde dem Kohleausstiegsgesetz zustimmen. Nach jahrelanger Diskussion gibt es nun einen Kompromiss, der die Interessen des Klimaschutzes mit den Interessen der Energiewirtschaft vereint und Rechtssicherheit herstellt. (...)
(...) Als erstes Industrieland weltweit wird Deutschland aus Kohle und Atom aussteigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle bei dieser Wende mitgenommen werden. (...)