Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Gubznf Eüpxrey bezüglich Innere Sicherheit

01. Juli 2020 - 00:00

Sehr geehrter Herr Lindner,

wie stehen sie zu dem in Land Berlin eingeführten Landes-Antidiskriminierungsgesetz, insbesondere auf die Auswirkungen der Polizeibeamten und ihrer Arbeit?

Polizeigewerkschaften prangern eine Umkehrung des Beweislast an, mehrere Bundesländer haben angekündigt, dass Unterstützungeinsätze ihrer Beamten unter den Vorausetzungen des LADG nicht denkbar sind. Eine Erklärung der Landesregierung, nur Berliner Polizisten würden von den Vorschriften des Gesetzes erfasst sein, macht meiner Meinung nach den Sinn des Gesetztes dahin, eine Ungleichbehandlung ist vorprogrammiert.

Würden Sie eine Ausweitung des Gesetzes auch in anderen Ländern bzw. Bundesweit begrüßen? Wie kann die Bevölkerung anderweitig gegen Diskriminerung geschützt werden?

Frage von Gubznf Eüpxrey

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