(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Ausschuss für Gesundheit des Bundestages wird eine Anhörung zum geplanten Masernschutzgesetz durchführen. Für diese Anhörung dürfen alle Fraktionen Experten benennen, die dann Stellungnahmen zu den einzelnen Aspekten des Gesetzes abgeben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschäftigen. Der Klimaschutz ist unsere größte globale Herausforderung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2019 zum Klimapaket der Bundesregierung. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung. (...)
(...) Im Ergebnis jedoch fordern beide Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung Entlastungen für die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, allerdings scheitert eine gesetzliche Regelung derzeit an der fehlenden Einigung über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle für die GKV. Zum aktuellen Zeitpunkt ist daher noch nicht absehbar, wann es zu der – meiner Meinung nach überfälligen – Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner kommt. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesamtpaket enthält neben den rund 60 Einzelmaßnahmen auch die Einführung der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr sowie Entlastungen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger vor. Nun kann man kritisieren, dass der Einstiegspreis in Höhe von 10 Euro im Jahr 2021 zu niedrig ausfällt. Andere Länder haben hier bereits höhere Sätze, wie Sie mit Hinweis auf die Schweiz richtig festgestellt haben. (...)
(...) ich kann Ihre Einschätzung der hier auf den Weg gebrachten Klimaschutzpakets nicht teilen. Ich bewerte das Klimaschutzpaket als einen großen Schritt in die richtige Richtung, insbesondere das vereinbarte Klimaschutzgesetz. (...)