Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2019 zum Klimapaket der Bundesregierung. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung. (...)

(...) Im Ergebnis jedoch fordern beide Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung Entlastungen für die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, allerdings scheitert eine gesetzliche Regelung derzeit an der fehlenden Einigung über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle für die GKV. Zum aktuellen Zeitpunkt ist daher noch nicht absehbar, wann es zu der – meiner Meinung nach überfälligen – Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner kommt. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Gesamtpaket enthält neben den rund 60 Einzelmaßnahmen auch die Einführung der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr sowie Entlastungen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger vor. Nun kann man kritisieren, dass der Einstiegspreis in Höhe von 10 Euro im Jahr 2021 zu niedrig ausfällt. Andere Länder haben hier bereits höhere Sätze, wie Sie mit Hinweis auf die Schweiz richtig festgestellt haben. (...)

(...) ich kann Ihre Einschätzung der hier auf den Weg gebrachten Klimaschutzpakets nicht teilen. Ich bewerte das Klimaschutzpaket als einen großen Schritt in die richtige Richtung, insbesondere das vereinbarte Klimaschutzgesetz. (...)

(...) das Klimaschutzpaket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. (...)

(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)