Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir wollen den Boddinkiez sicherer machen: mit mehr Suchthilfe und Sozialarbeit, aber auch konsequentem Eingreifen bei Drogenhandel und konkreten Gefährdungen.

Die Freigabe des Büdnerrings für den Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstr. scheitert an der mangelnden Begegnungsbreite. Lassen Sie uns vor Ort treffen.

Ja, ich bin ganz klar der Meinung, dass die Einbahnstraßenregelung im Büdnerring für Fahrradfahrer aufgehoben werden sollte, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Büdnerring zu erhöhen, auch wenn dadurch Parkplätze direkt vor Ort wegfallen sollten.

Wer über Italien (als Ersteinreiseland) die EU betritt, ist Italiens Zuständigkeit.

Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.

Für die Anordnung von Maßnahmen im Straßenverkehr ist grundsätzlich die zuständige Straßenverkehrsbehörde beziehungsweise der jeweilige Straßenbaulastträger verantwortlich. Als Abgeordnete kann ich eine solche Maßnahme nicht unmittelbar selbst anordnen. Ich kann aber bei den zuständigen Stellen nachfragen und darauf hinwirken, dass die Situation überprüft wird.