(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig von Herrn Assange immer für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen ein. Über die ihn betreffenden Vorwürfe werden Gerichte entscheiden. (...)
(...) die Pläne des Senats im Bezug auf die angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft "Diese eG" sind skandalös. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag muss sich unserer Ansicht nach bewusst sein, dass die Rehabilitierungsgesetze für SED-Opfer an vielen Stellen nachgebessert werden müssten, um die rechtliche Aufarbeitung des Unrechts zu erleichtern. (...)
(..) Der Ausschluss einer Gruppierung von Wahlen, aufgrund einer bestimmten Religionszugehörigkeit, steht daher im kompletten Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie unserer Verfassung (...)
Der Mietendeckel greift eine verfassungsändernde Beschlussfassung einer Föderalismuskommission auf,
(...) Auch ich persönlich sehe die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eher kritisch, da die Rechte der Kinder bereits durch die Verfassung geschützt sind. Das deutsche Grundgesetz gilt für alle Menschen, egal ob jung oder alt. (...)