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Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.

Als Koalition aus CDU/CSU und SPD werden wir Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt.

Wann das der Fall sein könnte, gehört genauso in das Reich der Spekulationen wie mögliche Inhalte.

Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.

Die CDU hat sich klar zum Ziel der Klimaneutralität 2045 bekannt. Dabei ist uns wichtig, dass der Weg dorthin nicht durch Verbote und bürokratische Hürden geprägt ist, sondern durch Innovationskraft, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft.

Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.