(...) als Abgeordneter habe ich meinen Zuständigkeitsbereich und kann nicht für andere sprechen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Angelehnt sind die Altersgrenzen an die in anderen Gesetzen ebenfalls bestehenden Regelungen, die ab dem Alter von 14 bzw. 16 Jahren weitergehende Rechte gewähren. (...)
(...) Im Bundestag habe ich gegen die EEG Novelle gestimmt, da die von der CDU und SPD vorgelegte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei weitem nicht ausreichend ist für die Energiewende und den Klimaschut (...)
(...) dass Betreiber ihre ausgeförderten Anlagen möglichst unbürokratisch und ohne größere Nachrüstungen weiterbetreiben können. (...)
(...) Wenn die Gesetzesinitiative den parlamentarischen Prozess durchschritten haben wird, werde ich entscheiden, ob ich dem Entwurf zustimmen werde. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Betreiber ihre ausgeförderten Anlagen möglichst unbürokratisch und ohne größere Nachrüstungen weiterbetreiben können. (...)