(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. (..)
(...) Da hat er jetzt überzogen – auch zum Schaden der Partei. (...)
(...) In den anstehenden Beratung wird sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ausgiebig mit dem Gesetzentwurf und der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anschlussregelung mit dem Ziel befassen, zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Ziel, die ausgeförderten Anlagen, also jene, die nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung fallen, weiterhin am Netz zu halten. (...)
(...) Es werden nicht willkürlich festgelegte Zahlen erfasst, sondern zur Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen werden deutschlandweit Daten von Universitätskliniken (...) am RKI zusammengeführt (...)
Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.