(...) Mit einem wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer unterstützt das Land nun die Städte und Gemeinden bei der Kleinkindbetreuung. So hatte es die Landesregierung 2011 zugesagt und so setzt sie es seither verlässlich um. (...)
(...) 4) Die Kernfusion kann in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und klimaschonenden Energieversorgung leisten, ohne die Risiken des Betriebs und der Entsorgung radioaktiver Abfälle, wie bei der Kernspaltung. Daher lohnen sich staatliche Investitionen in diese Technologie. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt keinen Plan, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu privatisieren. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die Finanztransaktionssteuer im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...)
(...) In der Praxis wird die Steuer insbesondere von Bankinstituten, Finanzdienstleistern und anderen institutionellen Anlegern gezahlt werden. Die Annahme, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist daher einfach falsch. Und: Hand aufs Herz - wie oft kauft und verkauft der von dir ins Feld geführte Rentner seine Aktien? (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die Rechte von Herrn Assange gewahrt werden. Herrn Assange fehlt die deutsche Staatsbürgerschaft, so dass ich weder mich als Bundestagsabgeordnete noch die Bundesregierung in der Verantwortung für sein persönliches Wohlergehen sehe. (...)