Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Wagner
Antwort 09.07.2020 von Andreas Wagner Die Linke

Ich finde, es muss noch wesentlich mehr als bisher getan werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehören auch gerechte und faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, ein Ende der Wirtschaftssanktionspolitik und ein sofortiger Lieferstopp von Waffen und Rüstungsgütern an Krieg führende Staaten, wie die Türkei oder Saudi-Arabien.

Portrait von Alexander Radwan
Antwort 17.01.2020 von Alexander Radwan CSU

(...) Ich kann Ihnen für die CSU Landesgruppe versichern, dass intensiv daran gearbeitet wird, auf europäischer Ebene eine Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen zu erreichen. Gerade Deutschland hat sich in der Vergangenheit bei dieser Frage sicher vorbildlich verhalten. (...)

Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort 06.01.2020 von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Nominierung bzw. Kandidatur ist aber nicht gleichzusetzen mit der Besetzung dieser Ämter. Dazu bedarf es erst einer formellen Wahl durch das dazu bestimmte Gremium, hier also durch den Deutschen Bundestag. (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort 31.01.2020 von Rudolf Henke CDU

(...) Wawrzyn, haben Sie vielen Dank für Ihre Zeilen, die sich auf die zunehmende Präsenz von Finanzinvestoren in den ambulanten Versorgungsstrukturen unseres Gesundheitswesens beziehen. (...)

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)
Antwort 17.01.2020 von Claudia Schmidtke CDU

(...) Das deutsche Gesundheitswesen stützt sich auf eine starke und gut funktionierende Selbstverwaltung, in der die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Verteilung der Arztsitze zuständig sind. (...)