(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 13.12.2019. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es für Pauschalreisen eine EU-Vorgabe, wonach alle EU-Staaten verpflichtet sind, Reisepreiszahlungen gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abzusichern. Dies haben wir getan, indem wir gesetzlich geregelt haben, dass bezahlte Reisepreise versichert sein müssen, wobei wir eine Haftungshöchstgrenze von 110 Mio. (...)
(...) dass die europäische Gemeinschaftswährung scheitern wird, ist meiner Auffassung nach lediglich eine Frage der Zeit. (...)
(...) Das Ziel der Sozialdemokratie ist nach wie vor eine gemeinsame europäische Lösung (...)
(...) es ist ein Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. (...)
(...) Gerichte werden über die sie betreffenden Vorwürfe entscheiden. Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig davon für die Freiheit der Presse und Meinung sowie das Verbot von Folter ein. (...)
(...) ich beantworte die Frage mal aus meiner Sicht. Ich stehe grundsätzlich jedem, der sich für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit etc. einsetzt, positiv gegenüber. (...)