(...) der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz am 29. November 2019 zugestimmt. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz ist unabhängig von Entscheidungen in der SPD. (...)
(...) Das Gesetz ist diesen Monat bereits im Bundestag und heute im Bundesrat beschlossen worden und soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten – ganz unabhängig davon, wie es mit der Koalition weitergehen wird. (...)
(...) Die zu geringen Impfquoten betreffen im Übrigen nicht nur Masern, sondern auch andere durchaus gefährliche Infektionskrankheiten wie etwa Mumps oder Röteln. Wirksame Schritte für einen möglichst frühzeitigen Aufbau einer Immunabwehr gegen diese Erkrankungen sind daher sehr wichtig. (...)
(...) Eine Straßenbahntrasse ist dort ordentlich möglich, die Erzberger Straße wurde unter verschiedenen Abwägungen als die querungstechnisch sinnvolle von der Stadtplanung erachtet (behindert nicht die Uferpark-Pläne). Eine Verkehrsschneise ist dort seitens der Stadtplanung bereits vorgesehen und erfordert keine weitere Trennung der beiden Wohngebiete, die aus dem Bahngelände verkauft worden sind, so dass auch dort alsbald Baurecht entstehen kann. (...)
