Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Thematik ist uns bekannt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 ) auf S. 102 darauf verständigt, dass wir „die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln finanzieren" wollen. Hierzu dauern die Gespräche derzeit noch an. (...)
(...) Betreffend den Fortgang Ihrer Petition können Sie sich direkt an das Sekretariat des Petitionsausschusses wenden. Dort wird man Ihnen nähere Auskünfte geben. (...)
(...) Im Februar 2018 haben wir bereits einen Gesetzesentwurf (19/819) in den Bundestag eingebracht, in dem es u.a. darum geht, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. (...)
(...) In der fraglichen Angelegenheit sind zwei Drucksachen (19/819 und 19/832) seit Frühjahr 2018 im parlamentarischen Verfahren. Eine Beratung dieser Anträge im Fachausschuss hat noch nicht stattgefunden. Daher ruht das Petitionsverfahren schon so lange. (...)
(...) Gleichzeitig müssen aber neben den Klimaaktivisten auch die Menschen ernstgenommen werden, die sich darum sorgen, dass der Klimaschutz bezahlbar und sozial gerecht bleibt. Die Klimapolitik der CDU/CSU-Faktion ist deshalb immer darauf gerichtet, die anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Politik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen beim Klimaschutz auf Technologieoffenheit. (...)
