(...) Nach eingehender Prüfung bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ein allgemeines Tempolimit weder dem Ziel einer signifikanten Steigerung der Verkehrssicherheit noch dem Ziel einer nachhaltigen Reduktion von CO2-Emissionen dient. (...)
(...) Ich kämpfe von Beginn an, Seite an Seite mit Betroffenen und mit der Unterstützung von Sozialverbänden und Gewerkschaften, mit meiner Partei DIE LINKE gegen Hartz IV. Wir haben dabei einige Etappensiege errungen, aber das Ziel der Abschaffung von Hartz IV und seiner Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe, steht noch aus. (...)
(...) Die Reformen am Arbeitsmarkt, die auch „Hartz-Konzept“ genannt werden, sind von 2003, und sind nach der übereinstimmenden Meinung nahezu aller Ökonomen die Grundlage dafür, dass wir heute eine historisch niedrige Arbeitslosenzahl haben. Aber 2019 ist nicht 2003. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag wollen, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Das Stichwort dazu lautet "Divestment" und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. Wie Grüne im Bundestag sagen, wer Geld anlegt nimmt Einfluss und es ist sinnvoll, dies verantwortungsbewusst zu tun. (...)
(...) Mit einem wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer unterstützt das Land nun die Städte und Gemeinden bei der Kleinkindbetreuung. So hatte es die Landesregierung 2011 zugesagt und so setzt sie es seither verlässlich um. (...)
(...) 4) Die Kernfusion kann in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und klimaschonenden Energieversorgung leisten, ohne die Risiken des Betriebs und der Entsorgung radioaktiver Abfälle, wie bei der Kernspaltung. Daher lohnen sich staatliche Investitionen in diese Technologie. (...)
