Patrick Sensburg
CDU

Frage an Patrick Sensburg von Jvysevrq Zrvßare bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Prof. Sensburg,

Hartmut Renk, ein "Stabschef U.S. Army Europe" hat einen US- Soldaten zitiert, demzufolge die US- Armee noch in Deutschland stationiert sei, weil Deutschland sie dazu eingeladen habe(1).
Ich gehe davon aus, daß die Einladung von einer deutschen Regierung ausgesprochen wurde.
Mich interessiert:
1) War das eine Regierung mit CDU- Beteiligung?
2) Ist die Einladung vielleicht zeitlich befristet?
3) Ließe sich die Einladung auch widerrufen für den Fall, der politische Wille wäre da?
4)  Was ist Ihre ganz  persönliche Meinung zu der Rechtsgrundlage der Einladung einer fremden Armee und zu  der weiteren Stationierung?
5) Was meinen Sie zu der vor Jahren erfolgten Aufforderung des ehemaligen CIA- Offiziers Raymond McGovern, der uns (bzw. die Regierung Ihrer Parteigenossin Merkel) aufforderte, endlich  erwachsen zu werden(2) und Ramstein zu schließen?
Fühlen Sie sich da irgendwie angesprochen?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
W. Zrvßare
Anti-Korruption . Reformation 2014  e.V.

1) ab min 2:02 hier https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy82YzVjZTYwNy0wZjY4LTQ4MWYtYWMwZS01ODA3ZjI4N2ZiZTg/

2) ab min 1:14 hier https://www.youtube.com/watch?v=-hb-N-GJYMM

Frage von Jvysevrq Zrvßare
Antwort von Patrick Sensburg
21. Januar 2020 - 13:05
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Zrvßare,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 05. Januar 2020.

Mit dem 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland' hat die seinerzeitige Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer im Oktober 1954 den damaligen Westmächten zugesichert, dass sie auch weiterhin Streitkräfte in der Bundesrepublik stationieren durften. Der Vertrag war Bestandteil der sog. Pariser Verträge, mit denen die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland neun Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs einen Teil ihrer staatlichen Souveränität erlangte. Bei den ausländischen Streitkräften, deren weiteren Aufenthalt der Vertrag regelte, handelte es sich um jene Streitkräfte, die ab 1945 im Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland zunächst als Besatzungskräfte stationiert waren. Mit dem Aufkommen des Kalten Krieges und der sich anbahnenden Westintegration der Bundesrepublik Deutschland wurden aus den Besatzern jedoch schnell Verbündete im Rahmen des NATO-Vertrags.

Als Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr weiß ich, dass die NATO auch heute einen festen Grundpfeiler der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik bildet. Deutschland ist dabei ein starkes Mitglied der NATO. Insofern sehe ich keinerlei Anlass, die Stationierung von Streitkräften unserer Partnerstaaten auf deutschem Boden zu verändern oder gar beenden.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg