Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Neutralität an Schulen bedeutet nicht, dass Schulen Orte des Unpolitischen sind, im Gegenteil, Neutralität heißt, dass weder eine Seite bevorzugt noch eine andere Seite benachteiligt wird. I

(...) Oktober 2019, eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen beantragt. (...)

(...) Dem Bericht können Sie entnehmen, dass dort keine expliziten Vorschläge zu einer zukünftigen Überwachung der Versenkungsgebiete gemacht werden. Nachdem die Tiefseeversenkung schwach radioaktiver Abfälle im Jahr 1983 eingestellt worden war, ist 1995 vor dem Hintergrund, dass sich die berechneten Expositionen der Bevölkerung auf ein Millionstel der Exposition durch natürliche Strahlung beliefen, auch das Überwachungsprogramm CRESP (Coordinated Research and Environmental Surveillance Programme related to the sea disposal of radioactive waste) der OECD Nuclear Energy Agency (NEA) eingestellt worden. (...)

Doch trotz der Kostenvorteile, die sich auch durch die bestehende Steuerermäßigung auf gasförmige Kraftstoffe ergeben, werden Gasfahrzeuge weiterhin kaum nachgefragt, sodass diese Technologie in Summe kaum beim Klimaschutz hilft.

(...) Ihre Sorge mit Blick auf mögliche Straßenausbaubeiträge kann ich gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat dazu bereits im Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)

(...) Der Bund stellt insgesamt fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021 für die soziale Wohnraumförderung bereit – gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit mehr als 100.000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird beauftragt, weitere Wohnungen zu errichten. (...)