Antwort 19.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Die ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)
(...) Die ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)
(...) Meine Kritik am Instrument der Volksentscheide auf Bundesebene ist eine grundsätzliche und nicht neu. (...)
(...) wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. (...)
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
(...) Nicht als Konkurrenz zum Parlament, sondern als Ergänzung und Stärkung mit empfehlendem Charakter sind Bürger*innen-Räte zu sehen. (...)
(...) Weder haben wir Angst vor Bürgerbeteiligung, noch wollen wir Direkte Demokratie unterbinden. (...)