Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph Z. • 04.05.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.05.2019 (...) Wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben. (...)
Frage von Rainer S. • 04.05.2019
Antwort von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten • 09.05.2019 (...) Aufgrund der wissenschaftlichen Studienlage sehen wir Glyphosat aktuell als sicher im Gebrauch und nützlich für eine effiziente Landwirtschaft an. Die Notwendigkeit für ein Verbot sehen wir nicht. (...)
Frage von Gabriele W. • 04.05.2019
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 12.05.2019 (...) In vielen Situationen sind Menschen auf den Schutz der Anonymität angewiesen. Beispielsweise werden Whistleblower Missstände an ihrem Arbeitsplatz oft nur im Schutz der Anonymität melden, weil ihnen sonst Jobverlust und Strafverfolgung drohen. (...)
Frage von Uwe H. • 04.05.2019
Antwort von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2019 (...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)
Frage von Erwin K. • 04.05.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 28.05.2019 (...) Im Ausweis selbst werden Geburts- und Familienname im Feld „Name“ zusammengefasst. Warum Geburts- und Familienname zusammengefasst worden sind, kann ich nur vermuten. Zum einen sind bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Geburts- und Familienname identisch; zum anderen lässt sich so der enge Raum auf dem Personalausweis vermutlich flexibler nutzen. (...)
Frage von Marcel S. • 04.05.2019
Antwort von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten • 18.05.2019 (...) EDIT: Wir konnten unsere Antwort doch noch ändern! Der Pull-Faktor ist raus und Einiges wurde angepasst. Jetzt sollte die Antwort richtiger und unsere Position außerdem klarer vermittelt sein. (...)