Antwort 09.11.2020 von Jochen Haußmann FDP
Ziel ist es, Infektionsschutzmaßnahmen auf eine „klare gesetzliche Grundlage“ zu stellen.
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Antwort 20.05.2021 von Jürgen Braun AfD
(...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten Grundrechte (...)
Antwort 18.11.2020 von Michael Theurer FDP
(...) Wir fordern eine Befristung der Maßnahmen und eine Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlament. (...)
Antwort 26.11.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Der in den letzten Wochen von einigen Menschen gezogene Vergleich zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...)
Antwort 18.11.2020 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) die Bundesregierung und auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wollen keine Impfpflicht. (...)
Antwort 19.11.2020 von Manfred Behrens CDU
(...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)