(...) Auch, dass durch die technischen Fortschritte bei der LED-Technik mehr Einsatzgebiete für die Nutzung von Licht eröffnen können. (...)
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Anbei finden Sie ein Übersichtspapier als PDF, in dem ich meinen Standpunkt zur Gesetzesänderung und die daraus folgenden Konsequenzen für unser aller Leben noch einmal kompakt zusammengefasst und übersichtlich aufbereitet habe.
(...) Ihre Einschätzung, dass sich unter anderem mit dem Abkochen von Leitungswasser oder mit UV-Licht in der Abwasserversorgung die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vermeiden ließen, teile ich ausdrücklich nicht. (...)
(...) Trotzdem wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. (...)
(...) Es geht bei dem Infektionsschutzgesetz nicht um eine gezielte Aussetzung der Grundrechte, sondern um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Mir ist bewusst, dass die Einschränkungen schwer zu verkraften sind und auch belastend sein können. (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)