(...) Wichtig ist mit Blick auf Ihre Frage: Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. (...)
Allerdings wies der Bundesrechnungshof außerdem darauf hin, dass durch die Politik von Gesundheitsminister Spahn Fehlanreize geschaffen wurden.
Die Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das seit Jahren kaputtgespart wird. In Krankenhäusern fehlen mehr als Hunderttausend Pflegekräfte.
(...) Schon im August 2020 haben wir diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. (...)
(...) Betten umgewidmet wurden, weil man merkte, dass man so viele Intensivbetten nicht benötigte (...)
(...) Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt die Auszahlung der Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung aber sehr aufmerksam. Die Bundesländer seien mehrfach dazu aufgefordert worden, über den jeweils aktuellen Stand der zusätzlichen Intensivbetten nach § 21 Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu berichten. (...)