(...) Wir sagen: Verteidigen heißt heute, die Gefahr eines Atomkriegs nichtzuzulassen und der Gefahr eines Hochschaukelns der Feindschaft zwischen derBundesrepublik Deutschland und Russland, als auch der Volksrepublik Chinaentgegenzutreten. Verteidigen heißt heute Rüstungsexporte zu stoppen undabzurüsten. (...)
(...) Leider hat das Europäische Parlament ja kein Initiativrecht. Das sollten wir ändern. (...)
(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)
(...) Die unsinnigen, realitätsfernen und teuren Schulexperimente führen dazu, dass Bremerhavener und Bremer Schulabgänger auf dem Arbeitsmarkt weniger Chancen haben, als ihre Mitbewerber aus dem Umland. (...)
(...) Als Hilfe für Alleinerziehende sehe ich besonders die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Alleinerziehende in Beruf, Studium und Ausbildung im Vordergrund. Hier geht es dabei beispielsweise darum, die Anzahl der teilzeitfähigen Ausbildungs -und Arbeitsplätze zu erhöhen, bevorzugte Berücksichtigung bei der Zuweisung von Kita - und Ganzstagsschulplätzen sofern notwendig und die Kitabetreuungszeiten zu flexibilisieren. (...)
(...) - Hilfe für Alleinerziehende Bevorzugte Vergabe von KiTa-Plätzen an Alleinerziehende und doppelt Berufstätige, Schließungszeiten der KiTas flexibler gestalten, Ausbildung und Weiterbildung in Teilzeit ermöglichen, Kinderfreibetrag anheben (...)