(...) Ich halte mich an die Beschlusslage der ÖDP, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiedergibt: Abtreibung ist grundsätzlich verboten, aber bis zur 12. Woche straffrei. (...)
(...) Eine wirkliche Vergleichbarkeit ist hier meines Erachtens nicht gegeben, da beispielsweise die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses häufiger reisen müssen, als dies bei anderen Abgeordneten der Fall ist. Das heißt explizit nicht, dass ich es nicht gut heiße, wenn Menschen, auch Politikerinnen und Politiker und auch der Bundestag als Verfassungsorgan Anstrengungen unternehmen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und die eigene Ökobilanz zu verbessern. Ich selbst versuche das, wo immer es geht. (...)
(...) Sie schildern treffend das Dilemma kapitalistischer Umweltpolitik. Solange der Profit eine heilige Kuh ist, werden Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt. (...)
(...) Ja, im Grunde verfolgen wir dabei eine Art "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten". Wir haben zur Entwicklung unseres Ansatzes der Austritts- und Beitrittsregelung die Erkenntnisse aus der politikwissenschaftlichen Forschung und die Erfahrungen mit dem momentanen Beitrittssystem kombiniert. (...)
(...) Ihre Frage bezog sich aber insbesondere auf die Medien: Uns geht es nicht um Zensur, denn Pressefreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter! Es geht allerdings um die kosequentere Anwendung geltenden Rechts, um Aufrufe zu Gewalt, Gewaltverherrlichung und Hetze zu unterbinden. Dies gilt natürlich für das Internet, für soziale Medien. (...)
(...) Diesen European Way of Life wollen wir stärker und bewusster ausleben. Dabei spielt das zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement in den vielen Vereinen, Stiftungen, Förderungen und Vereinigungen europaweit eine wichtige Rolle. Den sich täglich stellenden Herausforderungen hinsichtlich Kooperationen, einer alternden Mitliederstruktur und Quittierungspflichten wollen wir mit einem Bürokratieabbau sowie im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps mit einer Attraktivitätsoffensive für Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland, gerade für junge Menschen, begegnen. (...)