Frage an Renate Künast von Cabildo B. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Hallo,
vielen Dank, dass Sie mit Ihren Fragen die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage in Chile lenken. Auch wir verfolgen die Entwicklungen
seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge, so auch die jüngsten Eskalationen.
Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation in Chile befragt. Fragen und Antworten können Sie hier einsehen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/249/1924941.pdf.
Die Kleine Anfrage geht auch auf die politisch Inhaftierten, das Vorgehen der chilenischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrant*innen und Entschädigungen der Opfer von Polizeigewalt ein. Die Antwort verdeutlicht, dass die Bundesregierung die Augen vor eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Chile verschließt, anstatt sie klar zu benennen. Wir fordern daher eine unmissverständliche Verurteilung der andauernden Polizeigewalt und eine umfassende und unabhängige Aufklärung der von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen berichteten Vorfälle.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.