Frage an Michael Brand von Cabildo B. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Sehr geehrte Damen und Herren,
um es vorab klar zu sagen: Wer wie Ihre Truppe u.a. wirbt mit "Hammer und Sichel"-Symbolen von brutalen Diktaturen mit massiven Menschenrechtsverletzungen tut dem Anliegen von Menschenrechten keinen Gefallen. Menschenrechte gelten universell. Gegenüber der Regierung in Chile braucht es auch kritische Distanz. Als Mitglied der Gemeinsamen Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen in der sogenannten "Colonia Dignidad" haben wir nach zähem Einsatz über Jahre fraktionsübergreifend durchgesetzt, dass die Opfer Unterstützung erhalten und drängen aktuell gegenüber der chilenischen Regierung darauf, dass sie sich aktiv an der Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen beteiligt – das gilt auch für die Verteidigung von Menschenrechten heute.
Michael Brand
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