Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Die Parkplatzsituation ist mir bekannt. Wir hatten zu dem Thema in den letzten Jahren mehrfach mit den beiden Polizeirevieren einen intensiven Austausch im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde und Rothenburgsort, wo auch über die zusätzlichen Kontrollen gesprochen wurden. (...)
(...) Gerade gestern wurde bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr rund 3700 Sozialwohnungen fertig gestellt und 3500 Sozialwohnungen genehmigt wurden. (...) 200.000 Menschen vor Grundstücksspekulationen und davor, dass ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. (...)
(...) ja, wir müssen den Service und die Zuverlässigkeit im öffentlichen Nahverkehr verbessern. Das wollen wir mit moderneren Fahrzeugen, besserer Technik, neuen Mobilitätsangeboten und mit Hilfe der Digitalisierung erreichen. (...)
(...) Frau Baerbock besitzt einen Organspende-Ausweis und hat diesen vor vielen Jahren ausgefüllt. (...)
(...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)