Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. (...)

Eine solche Prämie allein verbessert aber noch nicht die Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Pflegesektor. Das muss Priorität politischen Handelns werden. Die Pflegeberufe müssen grundsätzlich besser bezahlt werden.

Insgesamt sind die ersten Erfahrungen mit dem neuen Urheberrecht recht erfreulich.

(...) Dauerhafte Einwanderer wollen wir wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.  (...)

Umgang mit Strassenausbaubeiträgen

(...) Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) festgelegt, die von der Politik unabhängig ist.  (...)