Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Kinderschutz darf nicht an administrativen Defiziten oder an zu wenig Personal scheitern. Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder werden wir die Qualifikation aller Berufsgruppen intensivieren, die im Kinderschutz involviert sind. Das betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts und sozialer Einrichtungen, die Polizei, Verfahrensbeistände, Umgangspflegekräfte, Sachverständige und Familienrichterinnen und -richter, aber auch Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen und Kindergärten sowie Ehren- und Hauptamtliche in Vereinen und Religionsgemeinschaften. (...)
(...) Nach Angaben der S-Bahn Hamburg GmbH liegt dies an dem eingleisigen Fahrweg sowie an nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie zum Beispiel betriebsfremden Personen in den Gleisen. Auch bereits vorgenommene Taktverdichtungen auf der teilweise eingleisigen Strecke werden als Verspätungsgrund angefüht. Der Senat befindet sich in Gesprächen mit der S-Bahn um die missliche Situation der Verspätungen zu beenden. (...)
(...) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg setzen wir uns konsequent gegen Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Hass überall auf der Welt ein und streiten an der Seite von Minderheiten für Gleichberechtigung. Hierzu gehört auch, dass wir vor möglichen Fehlentwicklungen in der eigenen Partei nicht die Augen verschließen. (...)
(...) Grundsätzlich finde ich einen kostenlosen ÖPNV super, jedoch denke ich, dass Personen, die den HVV nutzen auch einen Beitrag dazu zahlen sollten. Zweifellos sind die aktuellen HVV Fahrkarten in Anbetracht des schlechten Infrastrukturausbaus und der regelmäßigen Ausfälle und Verspätungen viel zu hoch. (...)
(...) Das Rückgrat bildet dabei auch in Hamburg der Mittelstand, für den ich mich besonders einsetze. Das alles geht nur mit einer konsequenten Infrastrukturpolitik, die Straßen, Schiene und Datenautobahnen gleichzeitig ausbaut. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Grünen die für Hamburgs Wirtschaft und die Entlastung der Stadt so wichtige Hafen-Autobahn A26-Ost infrage stellen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten sind entschiedene Unterstützer zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Organisationen steuerlich gefördert und begünstigt werden. Bei der Förderung von politischen Engagement plädieren wir für mehr Trennschärfe. (...)