Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Meyer
Antwort 21.01.2021 von Christoph Meyer FDP

(...) Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 11.02.2020 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

(...) Gleichwohl hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eingebracht. Das Gesetz schafft in zweiter und dritter Lesung eine Grundlage für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. (...)

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 28.01.2020 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihre Beunruhigung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Liste der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wird leider mit jedem Monat länger. Dies ist eine Folge des sogenannten "Attac"-Urteils. (...)

Kerstin Vieregge
Antwort 30.01.2020 von Kerstin Vieregge CDU

(...) Zur Frage der Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen kann ich hier jedoch keine Stellungnahme abgeben, da mir weder konkrete Vorhaben dazu bekannt sind, noch habe ich mich bislang mit dem wirtschaftlichen Handeln der von Ihnen genannten Organisationen befasst. (...)

Frage von Uwe D. • 26.01.2020
Frage an Verena Blix von Uwe D. bezüglich Recht
Antwort 03.02.2020 von Verena Blix SPD

(...) Als ausgebildete Verwaltungsbeamtin bin ich vom Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung geprägt und überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prinzipien bei von Polizisten womöglich begangenen Straftaten nicht funktioniert. Die Gewaltenteilung soll die unabhängige Verfolgung sicherstellen, weshalb ich den Vorteil einer weiteren Institution nicht erkennen kann. (...)