Als CDU/CSU setzen wir uns dafür ein international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung.
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(...) Ich finde die Blockadehaltung des Bundesinnenministers in dieser Frage unverständlich und sie bewirkt bei meiner Fraktion großen Ärger. Bei Gesprächen in dieser Woche wie auch in den weiteren Tagen werden unsere Fachpolitiker in den Ausschüssen und auch ich in meiner Funktion weiter Druck auf den Bundesinnenminister ausüben, schnell zu handeln und die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln durch eine gezielte Aufnahme der Kinder zu verbessern. Viele Städte und Kommunen in unserem Land sind bereit, hier zu helfen, Minister Seehofer wäre gut beraten, diese Hilfe nicht einfach abzulehnen. (...)
(...) 1. Dass ein eigenes nukleares Arsenal „abschreckt“ und damit schützt, ist nicht nur anerkannt sondern hat sich auch in der Realität gezeigt. (...)
(...) in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. (...)
Wir sind der Auffassung, dass die "Checks and Balances" in Deutschland sehr gut funktionieren, dass die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, dies sicherstellt und viele andere demokratische Staaten die starke Verfassungsrechtssprechung in Deutschland auch als Vorbild betrachten.
(...) danke für Ihre Frage. Ich bin ein großer Freund unserer Demokratie, die sehr standhaft ist. Gerne würde ich dazu beitragen, diese um direktdemokratische Elemente zu erweitern, glaube aber, dass in der aktuellen Situation gezeigt werden muss, dass unsere Demokratie standhaft gegen die Feinde dieser vorgeht. (...)