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Franziska Baum
FDP

Frage an Franziska Baum von Envare Dhrqanh bezüglich Gesundheit

23. Januar 2021 - 23:32

Sehr geehrte Frau Baum,
ich möchte Sie fragen wie zu dem jüngst in Weimar ergangenen Urteil bezüglich der Kontaktbeschränkungen Stellung beziehen.
(https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-urteil-kontaktbeschraenkung-weimar-100.html)

Ich erwarte Ihre Antwort mit Freude und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Envare Dhrqanh

Frage von Envare Dhrqanh
Antwort von Franziska Baum
31. Januar 2021 - 21:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Quednau,
vielen Dank für Ihre Frage.

Das Urteil des Amtsgerichtes Weimar bezieht sich auf einen Vorgang im April letzten Jahres und ist zu einer Rechtslage ergangen, die zwischenzeitlich bereits geändert wurde. Soweit die Gründe des Urteils auf die Kritik an der alten Rechtlage abstellen, ist das nachvollziehbar aber nicht auf aktuelle Coronaverordnungen übertragbar.
Soweit jedoch das Gericht anhand von umfangreichen Darstellungen zu Datenauswertungen und Studien den ersten Lockdown im Frühjahr als unberechtigten Grundrechtseingriff darstellt, ist kritisch zu sehen, dass viele dieser Datenlagen und Studien im April 2020 noch gar nicht vorlagen.
Insbesondere die Annahmen zur Unverhältnismäßigkeit haben aus meiner Sicht zum damaligen Zeitpunkt in der behaupteten Intensität nicht vorgelegen.
Ich sehe aber nach wie vor ein Problem in der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe in den aktuellen Beschränkungen. Nicht nur deswegen fordern wir als Freie Demokraten schon geraume Zeit, die Entscheidungen über die Beschränkungen wieder in die Hände des Parlaments zu legen. Nach der langen Zeit der Einschränkungen sind die Eingriffe so schwerwiegend, dass solche wesentlichen Entscheidungen verfassungsgemäß nur durch den Gesetzgeber getroffen werden dürfen.

Herzliche Grüße
Franziska Baum